Diese allgemeinen Vertragsbedingungen für TF Bank Tagesgeldkonten („Vertragsbedingungen“) treten bei der Eröffnung eines Sparkontos mit der Bezeichnung „TF Bank Tagesgeldkonto“ bei der Bank auf www.tfbank.de in Kraft. Bei Kontoeröffnung wird gemäß Ziffer 2 ein Kontovertrag geschlossen („Kontovertrag“), dessen Bestandteil die Vertragsbedingungen sind. Der Kontovertrag und die Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Sämtliche Bedingungen und Informationsmaterialien sind auf Deutsch verfügbar und die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt in deutscher Sprache.
INFORMATION ÜBER TF BANK AB (publ)
TF Bank AB (publ), nachfolgend auch „TF Bank“ oder „Bank“ genannt, ist eine schwedische Bankgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft, die beim schwedischen Handelsregister (Bolagsverket) mit der Organisationsnummer 556158-1041 registriert ist und deren offizielle Adresse „TF Bank AB (publ), Lilla Brogatan 6, SE-501 10 Borås, Schweden“ lautet. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Bank lautet: SE556158104. Der gesetzliche Vertretungsberechtigte ist Joakim Jansson.
TF Bank ist eine schwedische Bank, die über eine Banklizenz und eine Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügt. Die Hauptgeschäftstätigkeit der TF Bank ist der Betrieb von Bankgeschäften und die Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie von damit zusammenhängenden Geschäften, insbesondere die Führung von Kreditkarten, Festgeld- Tagesgeldkonten. Zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist die schwedische Finanzaufsichtsbehörde „Finansinspektionen“, Box 7821, SE-103 97, Stockholm, Schweden. Die Eintragung der TF Bank im Register der Finanzaufsichtsbehörde „Finansinspektionen“ ist einzusehen unter: www.fi.se. Die TF Bank AB ist zudem bei der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 53b Kap 1 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) als Bank registriert, die im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betreibt. Die Eintragung von TF Bank in das von der BaFin geführte Register ist einzusehen unter: https://tinyurl.com/2wj5wuc7
Kontaktdaten der TF Bank AB:
Name: TF Bank AB/Tagesgeld
Postanschrift Deutschland: Postfach 11 02 28, 10823 Berlin
Email: tagesgeld@tfbank.de (Kundendienst)
Internet: www.tfbank.de
INFORMATIONEN ZUM TF BANK TAGESGELDKONTO
TF Bank Tagesgeldkonto (nachfolgend auch „Konto“ genannt) ist ein Sparkonto mit variabler Verzinsung und täglicher Verfügungsmöglichkeit. Das Konto wird ausschließlich auf Guthabenbasis geführt; es besteht keine Überziehungsmöglichkeit. Das TF Bank Tagesgeldkonto kann zudem ausschließlich für Ein- und Auszahlungen und nicht für den Zahlungsverkehr verwendet werden. Die Anzahl der Ein- und Auszahlungen auf ein Konto bzw. von einem Konto sind nicht begrenzt. Für das TF Bank Tagesgeldkonto gilt der jeweils aktuelle, gültige Zinssatz. Guthabenzinsen werden für alle Kalendertage eines Jahres berechnet. Die Zinsen werden zum Monatswechsel oder bei Kontoauflösung auf dem TF Bank Tagesgeldkonto gutgeschrieben.
Die Parteien dieses Vertrages sind die Bank und die Person, die mit der Bank einen Vertrag über die von der Bank angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit der Führung eines Kontos abschließt, nachfolgend „Kontoinhaber“ genannt. Der Kontoinhaber muss mündig und mindestens 18 Jahre alt sein sowie seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Zur Kontoeröffnung ist ein gültiges Identifikationsdokument notwendig. Der vom Kontoinhaber verfolgte Zweck der Geschäftsverbindung ist es, auf einem verzinsten Tagesgeldkonto bei der Bank Geld einzuzahlen und sein Geld auch wieder vom Tagesgeldkonto abheben zu können. Das Konto dient privaten Zwecken des Kontoinhabers und darf nicht zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet werden. Ausschließlich natürliche Personen können ein TF Bank Tagesgeldkonto eröffnen. Das TF Bank Tagesgeldkonto kann nur in Euro geführt werden.
Der Kontovertrag kommt durch die Unterzeichnung des Kontovertrages durch den Kontoinhaber, die Bestätigung der Kontoeröffnung durch die TF Bank und den Zugang der jeweiligen Erklärungen zustande. Der Kontovertrag wird ohne Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kontoinhaber hat nicht das Recht, seine im Vertrag festgelegten Rechten und Pflichten an Dritte weiterzugeben oder abzutreten.
Nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist die Bank verpflichtet, Informationen über die Identität des Kontoinhabers und den Zweck und die Art der Kundenbeziehung einzuholen. Die Informationen sind in Verbindung mit der Kontoeröffnung einzuholen. Der Kontoinhaber ist damit einverstanden, dass die Bank dem Kontoinhaber gegebenenfalls weitere Fragen im Hinblick auf die gemäß den Gesetzen gestellten Anforderungen oder Vorgaben der Finanzaufsichtsbehörde stellen wird. Die Bank hat das Recht, Aufträge abzulehnen, d. h. auf die Ausführung von Einzahlungsaufträgen oder einer anderen Transaktion zu verzichten, wenn die Bank vermutet oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Transaktion Teil einer Geldwäschetransaktion ist oder für die Terrorismusfinanzierung verwendet wird. Bei bereits erfolgten Transaktionen wird das Geld an das vorab registrierte, vom Kontoinhaber selbst angegebene Konto zurückgezahlt.
Über das Konto verfügt der Kontoinhaber sowie der/die Person(en), der/denen vom Kontoinhaber durch eine Vollmacht dieses Recht erteilt wurde. Ein Vorbehalt seitens des Kontoinhabers bezüglich des Rechts einer anderen Person, über das Guthaben auf dem Konto zu verfügen, oder anderer Anweisungen, ist ausschließlich mit der von der Bank vorgegebenen Formulierung zulässig. Der Kontoinhaber ist für die Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich.
Der Kontoinhaber wird im Rahmen der Nutzung des Kontos nicht gegen die geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Die Bank hat das Recht, das Konto vorübergehend zu sperren, wenn vor der Ausführung des Auftrags triftige Gründe für die Prüfung der Befugnis oder Identität des Kontoinhabers vorlagen. Seitens des Kontoinhabers besteht kein Anspruch auf Entschädigung für die oben genannten Maßnahmen.
Die Bank ist nicht verpflichtet, die angeforderten Überweisungsaufträge auszuführen, wenn auf dem Konto keine ausreichenden Geldmittel vorhanden sind, oder dem Kontoinhaber mitzuteilen, dass ein solcher Auftrag nicht ausgeführt wurde.
Die Bank hat das Recht, das Konto des Kontoinhabers ohne Vorankündigung zur Deckung von Gebühren und Kosten, die dem Konto zuzuordnen sind, zu belasten. Die Bank darf das Konto auch mit Beträgen in Höhe der Auslagen, Kosten oder Honorare für zugunsten des Kontoinhabers ausgeführte Aufträge sowie mit Zahlungen in Höhe einer anderen fälligen Forderung, die die Bank gegenüber dem Kontoinhaber geltend macht (Verrechnung), belasten. Eine solche Verrechnung darf nicht gegen Löhne, Renten oder damit vergleichbare Mittel, die notwendig für die Erhaltung der Existenzgrundlage des Kontoinhabers sind, erfolgen.
Das Kontoguthaben wird variabel verzinst. Der aktuelle jährliche Zinssatz ist der Zinssatz, den die TF Bank zum jeweiligen Zeitpunkt auf ihrer Website (www.tfbank.de)bekannt gibt. In Verbindung mit der Eröffnung des Kontos stellt die Bank dem Kunden im Produktinformationsblatt Informationen bezüglich des zu diesem Zeitpunkt aktuellen Zinssatzes zur Verfügung. Zinsen für Guthaben auf dem Konto werden für alle Kalendertage während des Jahres berechnet. Die Zinsen werden taggenau auf der Grundlage eines Jahres mit 365 Tagen berechnet (tatsächliche Anzahl der Tage/365). Zinsen auf Beträge, die auf das Konto eingezahlt werden, werden ab dem Einzahlungstag berechnet. Auf ausgezahlte Beträge werden Zinsen bis zum Tag vor der Auszahlung berechnet. Alle Ein- und Auszahlungen, die am gleichen Kalendertag ausgeführt werden, werden miteinander verrechnet. Die aufgelaufenen Zinsen werden zum Ende eines jeweiligen Monats oder bei Schließung des Kontos gutgeschrieben und dem Kapital hinzugerechnet (Kapitalisierung).
Die Bank hat das Recht, den Zinssatz nach billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch, " BGB") zu bestimmen. Wenn sich der Zinssatz ändert, wird die TF Bank auf ihrer Website (www.tfbank.de) Informationen zu der Zinsänderung bereitstellen und dem Kontoinhaber die Zinsänderung in Textform mitteilen (z.B. in einem Kontoauszug). Der jeweils geltende Zinssatz wird in den Kontoauszügen ausgewiesen.
Eine Einzahlung auf das TF Bank Tagesgeldkonto erfolgt per Überweisung. Der Kontoinhaber muss bei der Eröffnung eines TF Bank Tagesgeldkontos eine gültige Bankverbindung (BIC, IBAN) („Referenzkonto“) angeben. Das Referenzkonto muss auf den Namen des Kontoinhabers registriert sein und bei einer deutschen Bank geführt werden. Die Bank hat das Recht zu überprüfen, ob der Kontoinhaber der Inhaber des angegebenen Kontos ist. Einzahlungen auf das TF Bank Tagesgeldkonto können ausschließlich von dem Referenzkonto erfolgen. Auszahlungen vom TF Bank Tagesgeldkonto können ausschließlich auf das Referenzkonto erfolgen. Die Ausführung der Ein- bzw. Auszahlung wird abgelehnt und im Falle einer Einzahlung der Einzahlungsbetrag auf das Konto des Überweisenden rücküberwiesen, wenn abweichend von dem Vorstehenden nicht das Referenzkonto genutzt wurde.
Auszahlungen müssen mit dem von der Bank zur Verfügung gestellten Auszahlungsverfahren beantragt werden. Der Kontoinhaber ist dafür verantwortlich, dass die in Verbindung mit Geldein- und auszahlungsaufträgen gemachten Angaben richtig sind. Auszahlungen auf das Referenzkonto werden innerhalb von vier (4) Bankarbeitstagen nach Erhalt des Auszahlungsauftrags durch die Bank ausgeführt. Das TF Bank Tagesgeldkonto wird noch am gleichen Tag, an dem die Überweisung ausgeführt wird, belastet. Mit Bankarbeitstag wird in diesen Bedingungen ein Tag verstanden, der in Schweden und Deutschland (bundesweit) kein Samstag, Sonntag, gesetzlicher oder öffentlicher Feiertag ist.
Der Kontoinhaber ist damit einverstanden, dass Verträge, Aufträge und Anweisungen, die nach der Identifikation mit der Bank vereinbart werden, für den Kontoinhaber bindend sind. Eine Änderung der Kontoinformationen muss spätestens fünf (5) Bankarbeitstage, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Mitteilung an die Bank übermittelt wurde, registriert werden.
Der Betrag, einschließlich kapitalisierter Zinsen, der sich auf dem Konto befinden darf, darf 100.000,00 EUR nicht übersteigen („Höchstbetrag“). Der Höchstbetrag kann nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser Vertragsbedingungen geändert werden. Guthaben, das den Höchstbetrag übersteigt, darf die Bank auf das Referenzkonto überweisen.
Es entstehen keine Kosten für die Eröffnung oder Schließung des Kontos. Es werden auch keine Gebühren für Transaktionen oder die Kontoführung berechnet.
Die Bank kann Gebühren nach Maßgabe von Ziffer 13 dieser Vertragsbedingungen einführen und ändern.
Soweit im Rahmen der Kontoführung Zinsen für Guthaben anfallen, sind diese steuerpflichtig und von dem Kontoinhaber eigenständig bei der zuständigen Steuerbehörde zu melden..
Eigene Kosten (z.B. für Ferngespräche oder Porti) hat der Kontoinhaber selbst zu tragen.
Der Kontoinhaber hat das Recht, das Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung des Kontos muss in Textform bei der Bank eingereicht werden.
Die Bank hat das Recht, das Konto mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten in Textform zu kündigen, jedoch darf die Bank das Konto schnellstmöglich schließen, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten nicht zugemutet werden kann. Ein derartiger wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kontoinhaber gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt oder wenn die Bank den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Kontoinhaber das Konto direkt oder indirekt, ganz oder teilweise für eigene Zwecke, zum Zweck der Geldwäsche und/oder der Finanzierung schwerer Straftaten nutzt. Im zuletzt genannten Fall hat die Bank das Recht, sämtliche Informationen über den Kontoinhaber und die Transaktionen des Kontos an die zuständigen schwedischen oder deutschen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sowie die zuständigen Untersuchungsbehörden zu übermitteln.
Die Bank hat zudem das Recht, das Konto unverzüglich aufzulösen und die Kundenbeziehung zu beenden, wenn hinsichtlich der Identifikation des Kontoinhabers Mängel bestehen oder wenn die Bank der Ansicht ist, dass der Vertrag mit dem Kontoinhaber ein inakzeptables Risiko für die Bank darstellt.
Die Bank hat das Recht, nicht aktivierte Konten nach 90 Tagen ab Eröffnungsdatum aufzulösen, ohne dass diesbezüglich eine Mitteilung an den Kontoinhaber erfolgen muss. Nicht aktivierte Konten sind Konten, auf die keine Einzahlung nach ihrer Einrichtung stattgefunden hat. Die Bank hat darüber hinaus das Recht, das Konto aufzulösen, wenn das Guthaben auf dem Konto weniger als 10,00 Euro beträgt und der Kontoinhaber in den letzten drei (3) Jahren keine Ein- oder Auszahlungen mehr getätigt hat, oder wenn der Kontoinhaber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt. Bei der Auflösung des Kontos zahlt die Bank ein eventuelles Guthaben sowie Zinsen auf das vorab vom Kontoinhaber angegebene Referenzkonto aus.
Die Bank übermittelt dem Kontoinhaber jährlich im Folgejahr einen Jahresendbeleg für das Konto. Dieser wird an die vom Kontoinhaber angegebene E-Mail-Adresse versandt. Auf Verlangen des Kontoinhabers wird der Jahresendbeleg zusätzlich in Papierform an die vom Kontoinhaber angegebene Postanschrift versandt.
Die Zinserträge sind in Deutschland zu versteuern. Der Kontoinhaber ist für die ordnungsgemäße Meldung der Zinserträge an die zuständige deutsche Steuerbehörde verantwortlich. Die Bank behält sich das Recht vor, Informationen hinsichtlich des Guthabens auf dem Konto (kumulierte Zinsen im Laufe des vergangenen Jahres) an die Steuerbehörden in Deutschland und Schweden weiterzugeben. Die Aufsichtsbehörden können zudem verlangen, dass die Bank zusätzliche Informationen über einzelne Transaktionen zur Verfügung stellt. Die Bank behält sich das Recht vor, solche Informationen auf Anfrage weiterzugeben.
Auf Antrag des Kontoinhabers wird die Bank eine Aufstellung bezüglich des aktuellen Saldos (Kontoauszug) und anderer Angaben zum Konto wie Geldein- und -auszahlungen, von denen die Bank Kenntnis erlangt hat, ausfertigen.
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr ,Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streiks, Blockaden, Boykotte, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Entscheidungen der schwedischen oder ausländischen Behörden) eintreten. Falls die Bank daran gehindert wird, Ein- oder Auszahlungsaufträge zu verarbeiten oder andere Maßnahmen aufgrund der vorgenannten Umstände zu ergreifen, darf die Durchführung der Maßnahmen verschoben werden, bis das Hemmnis beseitigt ist.
Ansonsten haftet die Bank bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Hat der Kontoinhaber durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kontoinhaber den Schaden zu tragen haben. Die Bank haftet unter Heranziehung dieser Grundsätze insbesondere nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kontoinhaber für das vorab angegebene Referenzkonto bei einer anderen Bank eine falsche Kontonummer angegeben hat.
Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen wird die Bank dem Kontoinhaber spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform anbieten. Hat die Bank mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen digitalen Kommunikationsweg (z.B. elektronisches Postfach) vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden.
Die von der Bank angebotene Änderung wird nur wirksam, wenn
Der Kontoinhaber diese ausdrücklich annimmt, oder
Der Kontoinhaber diese vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht ablehnt, sofern die Änderung erfolgt, um den Vertrag auf eine neue Rechtslage oder eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung anzupassen und der Kontoinhaber im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hingewiesen wurde (Zustimmungsfiktion).
Änderungen, die für den Kontoinhaber neue Pflichten oder Entgelte begründen oder bestehende Pflichten oder Entgelte erweitern, oder in sonstiger Weise die Hauptleistungspflichten betreffen, darf die Bank nur nach Buchstabe a) – das heißt, mit ausdrücklicher Zustimmung des Kontoinhabers – vornehmen.
Wenn der Kontoinhaber die von der Bank angebotene Änderung ablehnt, oder einer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kontoinhabers vorzunehmenden Änderung nicht zustimmt, ist die Bank berechtigt, das Konto nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Vertragsbedingungen zu kündigen.
Wir erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten von Ihnen. In dieser Hinsicht fungieren wir als Verantwortlicher und können für Datenschutzanfragen per E-Mail (tagesgeld@tfbank.de) oder postalisch (TF Bank AB, Lilla Brogatan 6, SE-501 10 Borås, Schweden) kontaktiert werden. Zusätzlich können Sie sich auch direkt an unseren Datenschutzbeauftragten (Datenschutzbeauftragter, c/o TF Bank AB, Lilla Brogatan 6, SE-501 10 Borås, Schweden) wenden. Alle Informationen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns werden ausführlich in der Datenschutzerklärung beschrieben, die Ihnen zu Beginn der Vertragsbeziehung mit uns zur Verfügung gestellt wird und in der neuesten Fassung unter www.tfbank.de/datenschutz abrufbar ist.
Die Bank registriert die Kontotransaktionen in ihrer Buchführung. Die Buchführung der Bank ist als zuverlässiger Nachweis für den Kontostatus zu betrachten, bis der Kontoinhaber das Gegenteil beweist.
Dieser Vertrag sowie die Vertragsanbahnungsphase unterliegen deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, wenn der Kontoinhaber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wenn der Kontoinhaber mit der Erbringung der in diesem Kontovertrag vereinbarten Dienstleistungen durch die Bank nicht zufrieden ist, muss sich der Kontoinhaber in erster Linie an den Kundendienst der Bank wenden, um die Ursache für diese Unzufriedenheit zu klären. Wenn der Kontoinhaber eine Beschwerde vorbringen möchte, kann er diese schriftlich bei TF Bank AB (publ), Box 947, SE-501 10 Borås, Schweden einreichen oder an beschwerdestelle@tfbank.de senden.
In seiner Rolle als Verbraucher kann der Kontoinhaber, ohne seine Rechte zu verlieren, beim schwedischen Amt für Verbraucherbeschwerden Beschwerde einlegen (Allmänna reklamationsnämnden, Box 174, 101 23 Stockholm, Tel. 0046 (0)8 508 860 00). Das Verfahren ist für den Kontoinhaber kostenlos. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Verbraucher die erste Reklamation an die TF Bank gerichtet hat, beim schwedischen Amt für Verbraucherbeschwerden eingegangen sein. Weitere Zugangsvoraussetzung ist die Überschreitung einer Wertgrenze von 2.000,00 SEK. Wenn eine Streitigkeit von grundsätzlichem Interesse ist oder wenn andere besondere Gründe vorliegen, kann das Amt in der Streitigkeit aber auch dann entscheiden, wenn die Wertgrenze unterschritten ist. Weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens sind unter https://www.arn.se/om-arn/Languages/deutsch-was-ist-arn/ abrufbar.
In dem Fall, dass eine Beschwerde bei der Beschwerdestelle des Deutschen Bankenverbands (www.bankenverband.de) eingehen sollte, wird der Deutsche Bankenverband den Kontoinhaber darüber in Kenntnis setzen, dass das schwedische Amt für Verbraucherbeschwerden (Allmänna reklamationsnämnden) die
zuständige Behörde ist, an die es sich zu wenden gilt, und dass der Kontoinhaber die Überweisung seiner Beschwerde an das schwedische Amt für Verbraucherbeschwerden verlangen kann. Wenn der Kontoinhaber eine solche Überweisung verlangt, wird der Deutsche Bankenverband die Beschwerde an das schwedische Amt für Verbraucherbeschwerden (Allmänna reklamationsnämnden) weiterleiten.
Außerdem besteht für Verbraucher die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an das Europäische Verbraucherzentrum des jeweiligen Wohnsitzlandes (EVZ-Netz) zu wenden, Eine Übersicht der einzelnen Europäischen Verbraucherzentren und deren Kontaktadressen ist abrufbar unter:
https://commission.europa.eu/live-work-travel-eu/consumer-rights-and-complaints/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network-ecc-net_de. Das Verfahren ist für den Kontoinhaber kostenlos. Zugangsvoraussetzung ist, dass der Kontoinhaber zuvor bereits eine schriftliche Beschwerde bei der TF Bank eingereicht hat. Weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens sind unter https://commission.europa.eu/live-work-travel-eu/consumer-rights-and-complaints/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network-ecc-net_de. abrufbar.
Das TF Bank Tagesgeldkonto wird vom schwedischen Einlagensicherungssystem gemäß der Entscheidung der schwedischen staatlichen Schuldenverwaltung (Svenska Riksgälden, www.riksgalden.se) gedeckt. Einlagensicherung bedeutet, dass der Kontoinhaber bezüglich seiner Einlagen bei der Bank, also den Bankguthaben auf den von der Einlagensicherung gedeckten Konten, im Falle der Insolvenz der Bank oder wenn die schwedische Finanzaufsichtsbehörde beschließt, dass die Einlagensicherung greifen soll, einen Anspruch auf Entschädigung hat. Die durch die Einlagensicherung abgedeckte Entschädigungssumme ist auf insgesamt höchstens 1.050.000,00 SEK pro Institut beschränkt, vorbehaltlich § 4 c des schwedischen Gesetzes über die Einlagensicherung. Der Betrag wird in schwedischen Kronen ausgezahlt. Falls der Fall eintritt, dass das Entschädigungsrecht greift, muss die Entschädigung vorbehaltlich § 9 a oder § 9 b des genannten Gesetzes dem Einleger innerhalb von sieben (7) Bankarbeitstagen ab dem Tag, an dem die Sicherung ausgelöst wurde, zugänglich gemacht werden. Für weitere Informationen siehe https://www.riksgalden.se/en/our-operations/deposit-insurance/
Der Kontoinhaber ist verpflichtet, die Bank über seinen Namen, seine Adresse, Mobil-/Telefonnummer, E-Mail-Adresse und andere Kontaktinformationen oder sonstige Angaben, die für die Bank in Bezug auf den Kontoinhaber relevant und von Bedeutung sind oder für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen oder anderen Bestimmungen, wie z. B. dem Geldwäschegesetz, erforderlich sind, auf dem Laufenden zu halten.
Die Bank hat das Recht, mit dem Kontoinhaber sowohl mündlich als auch schriftlich (Schreiben) und elektronisch (E-Mail, Internet, SMS) zu kommunizieren.
Informationen und Mitteilungen, die an den Kontoinhaber elektronisch übermittelt wurden, werden als empfangen betrachtet, sobald diese zugänglich gemacht wurden.
Wir übermitteln Ihre Daten (Name, Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zweck der Verifizierung Ihrer Adresse (Prüfung auf Zustellbarkeit) an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutzverordnung ("DSGVO"). Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Bank oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nähere Informationen zur Tätigkeit der infoscore Consumer Data GmbH können dem ICD-Informationsblatt nach Artikel 14 DSGVO entnommen oder online unter www.experian.de/icd-infoblatt eingesehen werden.
Dem Kontoinhaber steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu.
Abschnitt 1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzei-tige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
TF Bank AB
Lilla Brogatan 6, SE-501 10 Borås, Schweden
Telefon: 030 814 566 890
Email: tagesgeld@tfbank.de
Abschnitt 2
Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:
1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
4. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
8. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
9. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;
10. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
11. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
12. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
13. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
14. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.
Abschnitt 3
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG