Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite

 

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A. Vorvertragliche Informationen zu Verbraucherdarlehensverträgen gemäß Art. 247 EGBGB

 

1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers

Kreditgeber: TF Bank AB
Anschrift: Box 947, SE-501 10 Borås, Schweden
Telefon: 030 - 814 566 890
E-Mail: service@tfbank.de
Internet-Adresse: www.tfbank.de 

 

2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits

 

- Kreditart

Der Nettokreditbetrag/Verfügungsrahmen = Kreditrahmen stellt einen unbefristeten Kreditrahmen mit der Möglichkeit zur wiederholten Inanspruchnahme durch Einsatz der Karte und nicht unmittelbaren vollständigen Ausgleich der hierdurch entstehenden monatlichen entstehenden Belastungen dar. Lediglich Zinsen und Kosten – soweit sie anfallen – und ein Mindesttilgungsbetrag sind monatlich zu zahlen.

Mit der von uns ausgegebenen Kreditkarte können Sie im Rahmen Ihres Verfügungsrahmens wiederholt – auch nach früherer Teil- oder Gesamttilgung - Umsätze in Form von Einkäufen oder Barabhebungen sowie Überweisungen von Ihrem Kartenkonto tätigen. Für die in der Monatsabrechnung ausgewiesenen Kartenumsätze räumen wir Ihnen bis zur vereinbarten Höchstgrenze (Verfügungs- bzw. Kreditrahmen) ein Darlehen ein. Sie verpflichten sich als Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehensbetrags und zur Zinszahlung. Dies betrifft auch von Ihnen veranlasste Überschreitungen des Kreditrahmens und Kosten, Gebühren und Zinsen, die durch einen Verzug Ihrerseits entstehen können.

 

- Gesamtkreditbetrag
Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird

Der Ihnen gewährte Verfügungsrahmen/Kreditrahmen wird Ihnen in unserem Willkommensbrief mitgeteilt und ist nach Vertragsabschluss jederzeit in Ihren Monatsabrechnungen einsehbar. Fällige Zinsen oder Gebühren werden nicht darauf angerechnet, sondern sind gesondert an jedem Fälligkeitsbetrag auszugleichen. Der Verfügungsrahmen zuzüglich angefallener Zinsen und Kosten für Barabhebungen ist daher der Gesamtkreditbetrag.

 

- Bedingungen für die Inanspruchnahme
Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten

Die Inanspruchnahme des Kredits erfolgt dadurch, dass wir nach Vertragsschluss Ihre Verpflichtungen gegenüber den Vertragsunternehmen aus mittels Ihrer Kreditkarte getätigten Käufen und Barabhebungen sowie aus eventuellen Überweisungsaufträgen erfüllen.

 

- Laufzeit des Kreditvertrags

Unbefristet, revolvierend nach jedem Monatsabschluss, das heißt, Sie können jeden Monat den gesamten Verfügungsrahmen nach Tilgungen auf den Kreditrahmen wieder erneut auf die freien Beträge bis zum Maximalbetrag = Verfügungsrahmen ausschöpfen. Der Vertrag ist von beiden Seiten ordentlich oder außerordentlich kündbar, zum Beispiel wenn die Karte gekündigt wird.

 

- Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen angerechnet werden

Innerhalb der monatlichen Frist (20. des Monats oder – wenn der 20. kein Bankarbeitstag in Frankfurt/Main ist – der darauffolgende Bankarbeitstag) müssen Sie neben fälligen Zinsen und Gebühren einen monatlichen Mindestbetrag von 3% des in Anspruch genommenen Betrages als Tilgung an uns leisten, mindestens jedoch 30,- Euro. Bei einer Überziehung Ihres Kreditrahmens muss zusätzlich zum Mindestbetrag der überzogene Betrag beglichen werden. Der zu verzinsende Darlehensbetrag verringert sich um den zurückgezahlten Betrag erst ab dem Zeitpunkt seines Zahlungseingangs. Der dann noch offene Darlehensbetrag wird gemäß dem vereinbarten Zinssatz weiter verzinst. Nicht oder nicht vollständig gezahlte Mindestbeträge bleiben weiterhin fällig und werden zum Mindestbetrag für Rückzahlungen des jeweiligen Folgemonats hinzuaddiert. Diese Überziehungsbeträge erhöhen nicht, auch wenn sie mehrere Monate oder gar Jahre bestehen bleiben, den Verfügungsrahmen und nicht den erlaubten Kreditbetrag. Sie führen zu unverzüglich zu beseitigenden Überziehungen.

Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Zahlen Sie bis zum in der Rechnung genannten Zeitpunkt den Gesamtrechnungsbetrag, verzichten wir auf die Geltendmachung von Kreditzinsen. Dieser Verzicht gilt nicht für Kreditzinsen und Gebühren auf Bargeldverfügungen und Überweisungsbeträge.

Ihre monatlichen Teilzahlungen (Mindestbetrag und ggf. weitere Zahlungen) werden zunächst auf den Überziehungsbetrag angerechnet, danach auf die entstandenen Kreditzinsen. Danach erfolgt eine Anrechnung auf Forderungen aus Bargeldabhebungen/Überweisungen und anschließend auf Forderungen aus Einkäufen.

 

- Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag

Betrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit

 

Der Gesamtbetrag ist die Summe aus dem Nettodarlehensbetrag und den Zinsen und Gebühren. Der Nettodarlehensbetrag ist der Höchstbetrag, auf den Sie aufgrund des Darlehensvertrags vor Zinsen und Gebühren Anspruch haben /Verfügungsrahmen). Sie können bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Sie das Darlehen in Anspruch nehmen und welchen Betrag Sie monatlich zurückzahlen (Gesamtausgleich oder vertragliche Teilzahlung). Abhängig von der Nutzung der Kreditkarte für Einkäufe oder Barabhebungen/Überweisungen fallen unterschiedliche Sollzinssätze bzw. Gebühren an. Beträge, die mittels Überweisung von Ihrem Kartenkonto transferiert werden, sind wie Bargeldverfügungen anzusehen und werden wie diese verzinst.

Rückgutschriften werden mit Eingang ihrem Kreditrahmen taggenau gutgebracht.

Der Gesamtbetrag kann sich ermäßigen oder erhöhen, wenn die dieser Berechnung zu Grunde gelegten Annahmen nicht zutreffen oder sich ändern.

 

Kreditkosten

- Sollzinssatz

Der Sollzinssatz beträgt 17,85%. Die Angaben basieren auf der Annahme, dass Zinsanpassungen nicht erfolgen.

Die Zinsberechnung erfolgt ab dem Tag der Inanspruchnahme, sofern die abgerechneten Beträge nicht unmittelbar vollständig innerhalb der Zahlungsfrist ausgeglichen werden.

Der Sollzinssatz ist veränderlich. Zinsanpassungen erfolgen bei Veränderung des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank (EZB) für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (EZB-Leitzins) um mindestens 0.25 Prozentpunkte zwischen den Stichtagen 1.1., 1.4., 1.7., 1.10. vor. Es werden sowohl Zinserhöhungen als auch Zinssenkungen berücksichtigt. Die Zinsberechnung erfolgt nach der Formel 17,85%. Sollte zum jeweiligen Stichtag eine Veränderung des EZB-Leitzinses für Hauptrefinanzierungsgeschäfte gegeben sein, wird die TF-Bank zum Ende der nächsten Abrechnungsperiode in dem auf die Veränderung folgenden Kalendermonat anpassen. Somit werden die Änderungen zum 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12. eines Jahres wirksam. Vor Veränderung wird die TF-Bank den Kreditnehmer darüber informieren.

Im Falle einer Risikoverschlechterung um eine Risikoklasse bei der Schufa oder vergleichbar oder bei Rückstand mit mindestens zwei Teilzahlungsraten (Mindestbetrag und/oder Überziehungsbeträge) kann die Bank einen Risikoaufschlag von 5% p.a. verlangen unbeschadet etwaiger Kündigungsrechte. TF Bank wird den Kunden vorab darüber informieren.

 

- Effektiver Jahreszins

Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags. Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu vergleichen.

Der derzeitige effektive Jahreszins beträgt 19,39 %. Die Angaben basieren auf der Annahme, dass Zinsanpassungen nicht erfolgen.

Die Berechnung des effektiven Jahreszinses erfolgt unter den Annahmen der Preisangabenverordnung (PAngV), da die Effektivzinsen von der jeweiligen Inanspruchnahme des Kreditrahmens und der Höhe der Rückzahlung abhängen.

In die Gesamtkosten wurden lediglich die Zinsen eingerechnet.

Der effektive Jahreszins kann sich ermäßigen oder erhöhen, wenn sich die der Berechnung zu Grunde gelegten Annahmen ändern.

 

- Ist:

  • der Abschluss einer Kreditversicherung oder
  • die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung

zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird?

Nein. 

 

Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit

 

- Kosten bei Zahlungsverzug

Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben (z. B. Zwangsvollstreckungen) und die Erlangung eines Kredits erschweren.(„Schufa-Eintrag“)

Im Verzugsfall berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von 3,00 Euro pro Mahnung. Im Falle der Inkassoübergabe anfallende Gebühren nach Verzug sind vom Kunden zu tragen.

 

- Höhe der Kosten für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsmittels (z. B. einer Kreditkarte)

 

Für die Verwendung der Kreditkarte fallen folgende Kosten an:

  • Gebühr für den Einsatz der Kreditkarte im Ausland (entfällt bei Zahlungen in Euro): 0,0%

Umsätze in Fremdwährung werden in Euro belastet. Der verwendete Wechselkurs ist der von MasterCard International festgesetzte Wechselkurs des Buchungstages. 

  • Jahresgebühr: 0,00 Euro
  • Bargeldverfügung: 0,00 Euro

 

Allerdings fallen die oben aufgeführten ZINSEN auf die Beträge für Einkäufe an, wenn nicht zum nächstfolgenden Abrechnungstag (20. des Monats) die offenen Beträge rechtzeitig vollständig ausgeglichen werden. Nicht vollständig ausgeglichene Beträge werden in der Reihenfolge der noch offenen Beträge wie oben bei „Teilzahlungen usw.“ definiert verzinst.

 

Andere wichtige rechtliche Aspekte

- Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen.

Ja. Einzelheiten und Text siehe unten 5.

 

- Vorzeitige Rückzahlung

Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.

Ja. Die Rückzahlung erfolgt kostenfrei, namentlich ohne Vorfälligkeitsentschädigung usw..

 

- Datenbankabfrage

Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft.

Ja.

 

- Recht auf einen Kreditvertragsentwurf

Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Beantragung nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit Ihnen bereit ist.

Ja.

 

- Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

 

a). zum Kreditgeber

Eintrag im Handelsregister: Handelsregister „Bolagsverket“ 556158-1041

Zuständige Aufsichtsbehörde: „Finansinspektionen“, Box 7821, SE-103 97, Stockholm, Schweden

 

b). zum Kreditvertrag

  • Ausübung des Widerrufsrechts

WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe der Art des Kredites, Angabe zum Nettokreditbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:
TF Bank AB, Box 947, SE-501 10 Borås, Schweden. Fax 040-4665517517

WIDERRUFSFOLGEN:
Soweit der Kredit bereits ausgezahlt wurde, haben Sie ihn spätestens innerhalb von 30 Tagen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Kredits den vereinbarten Sollzins mit den vereinbarten Zinsen innerhalb von 30 Tagen zu entrichten.

Die Frist beginnt mit der Absendung des Widerrufs. 

 

- Recht, dass der Kreditgeber der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Kreditvertrags zugrunde legt

Es gilt deutsches Recht.

 

- Wahl der Sprache

Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in Deutsch vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Laufzeit des Kreditvertrags in Deutsch mit Ihnen Kontakt halten.

 

c). zu den Rechtsmitteln

- Verfügbarkeit außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und Zugang dazu

 

Die TF Bank AB nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der Kunde hat zur Beilegung einer Streitigkeit mit der TF Bank AB (PUBL) die Möglichkeit, das schwedische öffentliche Reklamationsamt „Allmänna Reklamationsnämnden“ (http://www.arn.se/, Box 174, 101 23 Stockholm, Schweden, arn@arn.se, Tel.:  0046 (0)8 508 860 00) anzurufen. Die Beschwerde ist durch Einreichen des ausgefüllten Formulars „Anmälan Bank“ zu erheben. Sie kann in deutscher Sprache eingereicht werden.

Ferner hat der Kunde als Verbraucher im Falle von Online erworbenen Produkten und Dienstleistungen die Möglichkeit, auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Plattform http:// ec.europa.eu/consumers/odr/ ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten.

B. Vorvertragliche Informationen zu Zahlungsdienstleistungen gemäß Art. 248 EGBGB

1. Zahlungsdienstleister

Zahlungsdienstleister: TF Bank AB
Anschrift: Box 947, SE-501 10 Borås, Schweden
E-Mail: service@tfbank.de
Eintrag im Handelsregister: Handelsregister „Bolagsverket“ 556158-1041
Zuständige Aufsichtsbehörde: „Finansinspektionen“, Box 7821, SE-103 97, Stockholm, Schweden

 

2. Nutzung des Zahlungsdienstes

a) Mit der von uns ausgegebenen Kreditkarte können Sie im In- und Ausland an Akzeptanzstellen bargeldlos bezahlen und an Geldautomaten sowie an Schaltern von Kreditinstituten unter Eingabe Ihrer persönlichen Geheimzahl Bargeld abheben und Überweisungen tätigen. Mit der Kartennutzung ermächtigen Sie uns, Forderungen von Akzeptanzstellen in Euro zu begleichen und verpflichten sich, uns diese Beträge zu erstatten. Wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen von einem Konto bei einer deutschen Bank. Scheckzahlung ist nicht zulässig. Die Karte kann innerhalb des Verfügungsrahmens verwendet werden. Bei Überschreitung des Nettokreditrahmes/Verfügungsrahmens sind wir berechtigt, den Ausgleich der Forderungen (Kartenumsätze, Zinsen etc.) zu verlangen. Die Begleichung des Überschreitungsbetrags führt nicht zu einer Erhöhung des Kreditrahmens. Der Überschreitungsbetrag ist unverzüglich, auch schon vor Rechnungsabschluss, zurückzuzahlen.

b) Die Ausführung des Zahlungsauftrages erfolgt auf der Grundlage der elektronisch übermittelten Informationen durch die Kartennutzung.

c) Eine Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs (Autorisierung) liegt vor, wenn Sie die Karte bei einem Händler vorlegen und entweder Ihre PIN eingeben oder einen ausgestellten Beleg unterschreiben oder bei Online-Transaktionen Ihre Kartennummer sowie ggf. Ihre Prüfziffer oder Ablaufdatum angeben. Eine Autorisierung liegt des Weiteren vor, wenn Sie mit denselben Autorisierungsmitteln eine Überweisung tätigen. Sofern Ihre Kreditkarte für kontaktloses Bezahlen freigeschaltet ist, gilt auch das bloße Hinhalten zum Zahlungsterminal als Autorisierung. Ein Widerruf nach erteilter Zustimmung ist nicht möglich. Sofern von uns ein gesichertes Authentifizierungsverfahren angeboten und von der Kartenakzeptanzstelle unterstützt wird, ist dieses von Ihnen einzusetzen.

d) Ihr Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er uns zugeht. Zahlungsaufträge, die nicht an einen Geschäftstag oder nach 14:00 Uhr zugehen, gelten am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

e) Die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste nach Eingang bei uns beträgt 3 Geschäftstage für Zahlungsaufträge in Euro und im europäischen Wirtschaftsraum, 4 Geschäftstage für Zahlungsaufträge in Fremdwährung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Zahlungsaufträge außerhalb des EWR werden wir baldmöglichst bewirken.

f) Für Ihre Kreditkarte gilt kein tägliches Verfügungslimit. Die Nutzungsobergrenze ergibt sich durch Ihr Kreditlimit in Form des Verfügungsrahmens.

 

3. Entgelte, Zinsen, Wechselkurse

Es fallen keine Entgelte für den vertragsgemäßen Kartengebrauch, mit Ausnahme der Kreditzinsen an. In Fremdwährung getätigte Transaktionen unterliegen dem Wechselkurs am Buchungstag und Ihre Karte wird in Euro belastet. Wir verwenden den von MasterCard International festgesetzten Wechselkurs an dem Tag, an dem die Belastung von der Kartenakzeptanzstelle eingereicht wurde. Dieser Tag kann von dem Transaktionsdatum abweichen.

 

4. Zahlungseingänge

Für Zahlungseingänge auf Ihr Kreditkartenkonto entspricht das Wertstellungsdatum dem Buchungsdatum.

 

5. Kommunikation

Mitteilungen an Sie erfolgen schriftlich je nach Vereinbarung per Post oder per E-Mail in deutscher Sprache. Sie erhalten monatlich eine Abrechnung Ihrer Kreditkarte. Sie haben jederzeit das Recht, die Vertragsbedingungen sowie die in diesem Schreiben genannten Informationen in Textform zu erhalten. 

 

6. Schutz- und Abhilfemaßnahmen

 

a) Bitte beachten Sie die folgenden für den Karteninhaber geltenden Regeln zum sorgfältigen Umgang mit der Kreditkarte und den Kartendaten. Unterschreiben Sie die Karte sofort nach Erhalt und bewahren Sie sie sorgfältig auf, um Missbrauch oder Verlust zu verhindern. Ihre persönliche Geheimzahl (PIN) ist streng geheim und darf nicht zusammen mit Ihrer Kreditkarte aufbewahrt werden oder in sonstiger Weise gespeichert werden. Bei Verlust oder Verdacht auf missbräuchlicher Nutzung Ihrer Kreditkarte ist die Karte sofort zu sperren. Unsere 24h Notfallhotline finden sie auf unserer Homepage. Sofern von uns ein gesichertes Authentifizierungsverfahren (z.B. 3D Secure-Verfahren) angeboten und von der Kartenakzeptanzstelle unterstützt wird, ist dieses von Ihnen einzusetzen. Die Kennung für ein gesichertes Verfahren (z.B. persönliches Merkmal, mTan) ist ebenfalls streng geheim zu halten.

b) Sie sind verpflichtet die Karte sorgfältig und geschützt vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Insbesondere ist ein unbeaufsichtigtes Zurücklassen im Kraftfahrzeug unzulässig.

c) Wir können Ihre Karte sperren oder einziehen lassen, wenn wir berechtigt sind, den Kartenvertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen, ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt, die Sicherheit Ihrer Karte gefährdet ist oder die Gültigkeitsdauer endet. Zudem behalten wir uns eine vorläufige Kartensperrung bei Zahlungsverzug vor. Sie werden über den Grund der Sperrung informiert und Ihre Karte wird entsperrt oder ersetzt, sobald die Gründe der Sperrung nicht mehr vorliegen.

d) Wir erstatten Ihnen bei einer nicht autorisierten Kartenzahlung unverzüglich den Zahlungsbetrag und bringen das belastete Konto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

e) Beruht eine nicht autorisierte Kartenzahlung auf der Nutzung einer Karte oder Kartendaten, die verloren gegangen, gestohlen oder sonst missbräuchlich verwendet wurden, haften Sie nur, wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt oder Ihre Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig (zum Beispiel Weitergabe von Karte und/oder PIN an Dritte, Abspeichern der PIN auf einem Mobiltelefon, unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Karte in einem Kraftfahrzeug usw.) verletzt haben. Wenn dieser Fall eintritt, sind Sie uns zum Ersatz des gesamten daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Ihre Haftung ist auf 50 Euro begrenzt, wenn Ihr Verschulden nur leicht fahrlässig war. Sie haften nur für Schäden nach der Sperranzeige, wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben. Wenn Sie Ihre Karte als verloren oder gestohlen melden, sperren wir diese sofort und Sie bekommen eine neue Karte kostenlos zugestellt. Bei von uns verschuldeten Transaktionsfehlern machen wir die Belastung unverzüglich rückgängig und bringen Ihr Konto auf den ursprünglichen Stand. Wir behalten uns das Recht vor, den korrekten Transaktionsbetrag erneut einzureichen. Vorgenannte Ansprüche der Bank hieraus verfallen, wenn Sie uns nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung über Fehler berichtet haben.

f) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Kartenzahlung können Sie von uns die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags einschließlich etwaiger Entgelte und Zinsen verlangen. Bei Belastung Ihres Kontos mit dem Zahlungsbetrag, bringen wir es wieder auf den ursprünglichen Stand. Unsere Haftung für einen wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrages entstandenen Schaden, der nicht bereits von § 675y BGB erfasst ist, ist auf 12.500,00 Euro beschränkt. Die Haftungsobergrenze gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie den Zinsschaden und Gefahren, die wir besonders übernommen haben.

g) Bei einer Zahlungsautorisierung ohne Angabe des genauen Betrages, haben Sie Erstattungsanspruch auf des Ihnen belasteten Betrages, wenn der Zahlungsbetrag den Betrag überschreitet, den Sie entsprechend der Bedingungen des Kartenvertrags, Ihres bisherigen Ausgabeverhalten und den Umständen des Einzelfalls hätten erwarten können. Darunter fallen keine Gründe, die mit etwaigen Wechselkursen zusammenhängen, wenn der vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wird. Sie sind verpflichtet, Sachumstände darzulegen, die Ihren Erstattungsanspruch begründen. Acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Belastung des Umsatzes auf dem Abrechnungskonto erlischt Ihr Anspruch auf Erstattung.

 

7. Änderungen der Bedingungen und Kündigung des Zahlungsdienstrahmenvertrags

 

a) Vertragsänderungen oder -Ergänzungen werden Ihnen spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in schriftlicher Form mitgeteilt und auf unserer Webseite veröffentlicht. Wenn Sie keinen Widerspruch vor Wirksamwerden der Änderungen einlegen, gelten diese als genehmigt.

b) Der Vertrag ist unbefristet und kann von Ihnen jederzeit gekündigt werden. Von unserer Seite kann der Vertag mit einer Frist von mindestens 2 Monaten gekündigt werden. Unser Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Kündigungsgrund liegt beispielsweise vor, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Vermögenssituation machen oder sich diese wesentlich verschlechtert. Mit Wirksamwerden der Kündigung sind sämtliche offenstehenden Beträge und Zinsen zu begleichen. Sie dürfen die Karte nicht mehr verwenden und die Karte ist unverzüglich an uns zurückzusenden oder auf unsere Anweisung hin zu vernichten.

 

8. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. 

 

9. Beschwerdeverfahren und außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

 

Die TF Bank AB nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Der Kunde hat zur Beilegung einer Streitigkeit mit der TF Bank AB (PUBL) die Möglichkeit, das schwedische öffentliche Reklamationsamt „Allmänna Reklamationsnämnden“ (http://www.arn.se/, Box 174, 101 23 Stockholm, Schweden, arn@arn.se, Tel.: 0046 (0)8 508 860 00) anzurufen. Die Beschwerde ist durch Einreichen des ausgefüllten Formulars „Anmälan Bank“ zu erheben.

Ferner hat der Kunde als Verbraucher im Falle von Online erworbenen Produkten und Dienstleistungen die Möglichkeit, auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Plattform http:// ec.europa.eu/consumers/odr/ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten.

Die Beschwerde kann in deutscher Sprache eingereicht werden.

 

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